Das Thema bedingungsloses Grundeinkommen erfreut sich in den Medien immer größerer Beliebtheit und wird parteienübergreifend unter teils unterschiedlichen Bezeichnungen diskutiert. Wir haben versucht, das Konzept zu erklären und die Vor -und Nachteile gegeneinander abzuwägen.

Grundeinkommen für alle: Was genau steckt hinter dieser Idee?

Man stelle sich einmal vor, man bekäme jeden Monat so um die 1000 Euro auf das Konto überwiesen – einfach so, ohne dafür gearbeitet zu haben und ohne irgendeine Bedingung. Genau das verspricht das sogenannte „bedingungslose Grundeinkommen,“ kurz BGE.

Dabei handelt es sich um eine weltweit diskutierte Idee, die keinesfalls neu ist, aber gerade in Zeiten der fortschreitenden Technisierung und Digitalisierung wieder an Bedeutung gewinnt.

Doch wie soll so ein Grundeinkommen überhaupt finanziert werden und was sind die Vor- und Nachteile?

Das Wichtigste zu Grundeinkommen: Zusammenfassung

xxxxxDie Hauptpunkte

  • 🗸 Finanzierung
    Für die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens werden verschiedene Modelle vorgeschlagen, Gegner halten diese jedoch für unrealistisch.

  • 🗸 Vorteil
    Der größte Vorteil ist laut Befürwortern der Schutz vor Verarmung.

  • 🗸 Nachteil
    Als größten Nachteil befürchten einige, dass viele Menschen der Arbeit völlig den Rücken kehren würden.

➽ Man sieht also, dass bei dem Thema Grundeinkommen viele verschieden Aspekte berücksichtigt werden müssen und dass die Meinungen um Chancen und Risiken teils sehr weit auseinandergehen. Woran genau das liegt, soll im Folgenden ergründet werden.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Vor -und Nachteile auf einem Blick

Bevor man sich mit dem Problem der Finanzierung beschäftigt, ist eine Abwägung der Vor -und Nachteile ganz ratsam. Was soll das BGE genau bringen und nützt es wirklichen allen Menschen gleichermaßen?

Vorteile eines bedingungslosen Grundeinkommens

  • 1. Die durch die Technisierung und Digitalisierung „Abgehängten“ würden durch ein BGE aufgefangen werden. Somit könnte ein, der neuen Arbeitswelt entsprechender, gesellschaftlicher Wandel vollzogen werden.
  • 2. Auch für andere Arbeitnehmer gäbe es mehr Sicherheit und keinen Zwang, unterbezahlte Jobs anzunehmen. Generell wäre ein Jobwechsel einfacher und es gäbe mehr Chance auf Selbstverwirklichung, aber auch für soziales Engagement wie ein Ehrenamt.
  • 3. Weniger Bürokratie, da es sich hierbei um ein viel einfacheres System handeln würde, als bei den bestehenden Renten -und Sozialsystemen. Dadurch würden auch enorme Kosten eingespart werden.
  • 4. Viele sehen das BGE als wesentlich gerechter an, als es das jetzige Sozialsystem ist.
  • 5. Da das Grundeinkommen sicher und bedingungslos ist, müssten Langzeitarbeitslose diesbezüglich keine Abstriche und Sanktionen befürchten. Dies  wiederum würde einen Anreiz bieten, wieder ins Arbeitsleben einzutreten, um sich noch was dazu verdienen zu können.
  • ➽ Es zeigt sich, dass vor allem Arbeitslose und Geringverdiener profitieren würden, während es für Vielverdiener je nach Finanzierungsmodell weniger Auswirkung hätte (bzw. ein leichter Nachteil erfolgen würde.)

Nicht zu unterschätzen ist jedoch die größere Flexibilität, die allen Arbeitnehmern zugutekommen würde und neben Selbstverwirklichung auch Innovation und soziales Engagement fördern könnte.

Doch wo ist der Haken?

Nachteile eines bedingungslosen Grundeinkommens

  • 1. Der Punkt der Finanzierung: Laut Kritikern wäre ein BGE für jeden Bürger vom Bundeshaushalt nicht zu bewältigen.
  • 2. Alle anderen Sozialsysteme, wie etwa Kranken -und Rentenversicherung würden wegfallen, womit dann einige Menschen noch weniger hätten, als jetzt mit Hartz IV.
  • 3. Bei einer Finanzierung via Mehrwertsteuer fürchten einige das Absinken der Kaufkraft.
  • 4. Die Finanzierung durch Vermögens -oder Einkommenssteuer würde nicht reichen und wäre zudem laut Meinung einiger ungerecht.
  • 5. Es herrscht die Angst vor, das BGE würde die Menschen zur „Faulheit ermutigen“, bis sich schließlich gerade für gering bezahlte Jobs keine Arbeiter mehr finden.
  • ➽ Kurzgefasst lässt sich also sagen, dass vor allem die Finanzierung als größtes Hindernis für ein BGE angesehen wird.

Gleichzeitig stellt auch das Verhalten der Menschen selbst einen nicht zu unterschätzenden Risikofaktor dar, weil es auch unter den Experten Uneinigkeit darüber gibt, wie der Großteil der Arbeiter letztendlich auf lange Sicht auf das BGE reagieren würde.

Doch wie genau soll das BGE nun finanziert werden?

Bedingungsloses Grundeinkommen - Agentur für Arbeit

Gerade die mögliche Reaktion von Arbeitslosen beschäftigt viele beim BGE

BGE Finanzierungsmodelle

Momentan stehen vor allem 3 Modelle des Grundeinkommens mit verschiedenen Finanzierungsplänen zur Debatte: Das „solidarische Bürgergeld“, das „emanzipatorische Grundeinkommen“ und das durch die Konsumsteuer finanzierte Grundeinkommen.

Das solidarische Bürgergeld: Finanzierung durch „negative Einkommenssteuer“

Die Idee eines solidarischen Bürgergeldes wird von dem Ökonomen Thomas Straubhaar und dem ehemaligen CDU-Politiker Dieter Althaus vertreten. Ziel ist eine Vereinfachung des Steuer -und Sozialsystems und dem damit zusammenhängendem Abbau von Bürokratie.

Konkret sieht das solidarische Bürgergeld wie folgt aus:

  • 1. Erwachsene erhalten ein bedingungsloses Grundeinkommen von 600 Euro, Kinder bekommen 300 Euro.
  • 2. Es entfallen alle bürokratischen Kontrollen.
  • 3. Zusätzlich zum Grundeinkommen soll es noch eine „Gesundheitsgutschrift“ in Höhe von 200 Euro geben.
  • 4. Finanziert werden soll das Ganze durch die sogenannte „negative Einkommenssteuer“.
  • 5. Alle bisher bekannten Sozialleistungen wie etwa Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung, oder auch das Kindergeld sollen dafür abgeschafft werden. Nur bei einem besonderen Bedarf soll es möglich sein, individuelle Zusatzleistung beantragen zu können.
  • 6. Um den Arbeitsmarkt so flexibel wie möglich zu gestalten, sollen Kündigungsschutz, Mindestlöhne etc. komplett entfallen.
  • ➽ Man kann deutlich erkennen, dass es sich hierbei um einen neoliberalen Ansatz handelt. Das Ziel ist es, vor allem den Markt zu deregulieren, also freier und flexibler zu machen. Der Staat würde zudem sehr viel bei der Bürokratie einsparen.

Das emanzipatorische Grundeinkommen

Das ideologisch genaue Gegenteil vom solidarischen Bürgergeld stellt das von Teilen der Partei DIE LINKE getragene Modell des „emanzipatorischen Grundeinkommens“ dar.

Hierbei steht die Befreiung vom Zwang zur Arbeit, sowie eine generelle Umverteilung im Zentrum.

Wesentliche Punkte dabei sind:

  • 1. Die Höhe des Grundeinkommens soll an das Volkseinkommen (= Summe aller Erwerbs- und Vermögenseinkommen eines Jahres) gebunden sein.
  • 2.Dabei soll die Hälfte dieses Volkseinkommens als Grundeinkommen ausgezahlt werden, was ganz konkret eine höhere Summe als beim Bürgergeld darstellen würde.
  • 3. Zur Finanzierung dient eine Grundeinkommensabgabe aber vor allem auch Steuererhöhung bei sehr hohen Einkommen.
  • 4. Sozialleistungen wie Arbeitslosen-, Kranken-, oder auch Rentenversicherung würden nicht einfach gestrichen, sondern durch beispielsweise eine Bürgerversicherung ersetzt werden.
  • 5. Anders als beim solidarischen Bürgergeld, sollen beim emanzipatorischen Grundeinkommen auch in die Arbeitsbedingungen eingegriffen werden: Unter anderem sollen Arbeitszeiten verkürzt und ein höherer Mindestlohn eingeführt werden.
  • 6. Auch beim emanzipatorischen Modell soll Bürokratie abgebaut werden.
  • ➽ Bei dem emanzipatorischen Grundeinkommen liegt der Fokus ganz klar auf Umverteilung zum Zweck eines sozialen Ausgleichs. Davon würden vor allem Geringverdiener profitieren, während gerade Spitzenverdiener durch höhere Steuern belastet werden würden.

Grundeinkommen finanziert durch Konsumsteuer: das Konzept von Götz Werner

„Was man sich nicht vorstellen kann, das kann man auch nicht wollen. … Wer will, findet Wege, wer nicht will, findet Gründe. (Götz W. Werner)

Abseits von Diskussionen zwischen den Parteien (bzw. auch innerhalb der Parteien), schlägt dm-Gründer Götz Werner ein drittes Modell vor. In diesem soll nicht das Einkommen, sondern stattdessen der Konsum zur Finanzierung eines Grundeinkommens höher versteuert werden.

Das hat man sich konkret so vorzustellen:

  • 1. Ziel ist eine völlige Umgestaltung des Steuersystems: Es würden keine Steuern auf das Einkommen erhoben werden, sondern stattdessen auf den Konsum, also den Verbrauch von Gütern und Dienstleistungen.
  • 2. Die Sozialversicherungen sollen durch das Grundeinkommen ersetzt werden.
  • 3. Durch das Fehlen der Einkommenssteuer würde zwar auch der Grundfreibetrag wegfallen, der das Existenzminimum schützt. Das wäre aber nicht weiter schlimm, da diese Aufgabe eben von nun an von dem Grundeinkommen erledigt werden würde.
  • 4. Das Grundeinkommen soll schrittweise eingeführt werden und am Ende um die 1000 Euro enthalten.
  • 5. Auch durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sollen die Preise nicht ansteigen, da an anderer Stelle Kosten eingespart werden könnten.
  • 6. Im Zentrum des Modells steht sie These, dass alle Menschen nach Selbstverwirklichung und einer sinnvollen Aufgabe streben. Deswegen wäre auch mit Grundeinkommen keine vollständige Abkehr von der Arbeit zu befürchten.
  • ➽ In diesem Modell geht es weniger um Umverteilung und auch nicht um eine reine Deregulierung des Marktes, sondern letztendlich um ein völlig neues Verhältnis zwischen Mensch und Arbeit.

➜ Mehr zu den Ideen von Götz Werner sind in seinem neu überarbeiteten Buch „Einkommen für alle: Bedingungsloses Grundeinkommen – die Zeit ist reif“ nachzulesen.

Werner beschreibt in seinem Buch, warum es ein bedingungsloses Grundeinkommen in Zukunft unbedingt braucht und wie das ganze realisiert werden soll. Das 2007 erstmals erschiene Buch wurde seitdem mehrmals aktualisiert und überarbeitet.

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Fazit: Kann das BGE funktionieren und ist es wirklich erstrebenswert?

Wie sich gezeigt hat, ist das bedingungslose Grundeinkommen ein Prinzip, dass man keiner einzelnen politischen Richtung zuordnen kann: Sowohl von links als auch rechts gibt es einzelne Vorstöße. Diese werden dann auch nicht nur vom politischen Gegner, sondern oft auch von Teilen der eigenen Partei kritisiert.

Alles steht und fällt mit der Finanzierung – zumindest auf den ersten Blick. Denn bei näherer Betrachtung wird schnell klar, dass es letztendlich auch um das Menschenbild der Befürworter und Gegner des BGE geht.

Sehnen sich wirklich alle Menschen nach einer erfüllenden Aufgabe, für die sie bereit sind, jeden Morgen aufzustehen und ihre Freizeit zu opfern, auch ohne finanzielle Notwendigkeit?

Oder siegt am Ende doch die Faulheit und führt dazu, dass kein Mensch mehr ans Arbeiten denkt?

„Die Frage nach dem bedingungslosen Grundeinkommen ist auch eine Frage nach dem grundsätzlichen Verhältnis zwischen Mensch und Arbeit. “

Fakt ist aber auch, dass das BGE in manchen Modellen tatsächlich unterhalb des Existenzminimums liegen würde. In Anbetracht eines Wegfallens aller anderen sozialen Leistungen könnte dies in der Realität verheerende Folgen haben.

Wie man es dreht und wendet, es scheint bis jetzt kein perfektes Modell zu geben. Allerdings ist unser jetziges System auch alles andere als perfekt und es besteht kein Zweifel, dass wichtige Reformen anstehen müssen: Allein für das Thema Digitalisierung bedarf es Antworten, die das jetzige System nicht bietet.

Abschließend lässt sich also festhalten, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen – ganz gleich nach welchem Modell – sowohl Chancen als auch Risiken bietet.

Da es noch keine verlässlichen Langzeitstudien über die Folgen gibt, kann keiner eine sichere Prognose bezüglich diverser Faktoren geben.

„Bis jetzt gibt es noch keinen länger andauernden Test bezüglich der Reaktion von Menschen auf ein bedingungsloses Grundeinkommen. “

Gerade diese Unberechenbarkeit ist bei vielen Kritikern ein Hauptargument dagegen.

Doch ganz gleich, ob man am Ende für, oder gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ist, so lohnt die Diskussion darüber auf jeden Fall:

➽ Sie zeigt uns nämlich Stärken und Schwächen unseres jetzigen Systems auf und kann daher dabei helfen, das jetzige System zumindest zu verbessern.

Denn:

Ganz ohne Veränderung werden die Probleme der Zukunft auch nicht zu bewältigen sein.